Der Entwurf zum Versicherungsvertragsgesetz, Teil 1

  • Gut, das Versicherungsgesetz stammt aus dem Jahre 1908 und vertrüge wohl schon eine Modernisierung. Ich hab mir den nun vorliegenden Entwurf einmal angeschaut. Er ist ja nun in der Vernehmlassung, deren Sinn ja ein Einholen von Kommentaren ist.


    Für diejenigen, die den Entwurf selber lesen möchten: Entwurf zum Versicherungsvertragsgesetz.pdf

    Gefunden bei: PDF bei admin.ch

    Da heisst es nun in Artikel 3, Absatz 1:

    Das Versicherungsunternehmen muss den Versicherungsnehmer vor Abschluss des Versicherungsvertrags verständlich über seine Identität und den wesentlichen Inhalt des Versicherungsvertrags informieren.


    Es muss informieren über:

    […]

    j. gegebenenfalls das im Vertrag vorgesehene Recht:

    1. Versicherungsbedingungen einseitig anzupassen...


    So was ist im bisherigen Versicherungsrecht nicht zulässig. Quelle: Bisheriger Artikel, da gibt es den Punkt j noch nicht.


    Die Versicherungen begründen dies damit, wenn die Bedingungen ändern, müssten sie bei laufendem Vertrag das Kleingedruckte ändern können.


    Mein Kollege, ein ausgewiesener Versicherungsfachmann, liegt mir nun schon seit Jahren in den Ohren: Junge, du musst mit 50 eine Zusatzversicherung abschliessen, mit 65 nimmt dich niemand mehr.


    Würde ich jetzt unter dem neuen Gesetz mit 50 eine Zusatzversicherung abschliessen, hätte sie neu das Recht, mir mit 65 mitzuteilen, sie würde von nun an meine Spitalrechnungen nicht mehr bezahlen, die würden mit den neuen AGBs ausgeschlossen. Wahrscheinlich bekäme ich im Gegenzug das Recht, die Zusatzversicherung zu künden. Wenn ich denn diesen Passus überhaupt bemerken würde.


    Ihr kennt das ja, derzeit verschicken Facebook, Ebay und all die anderen Grossen zu Hauf solch neue AGBs, die ihr nun entweder abnicken könnt oder der Account wird von denen einfach gelöscht.


    Hand aufs Herz, hab ihr das alles durchgelesen?


    Ich hätte jetzt also das Recht, 15 Jahre lang Versicherungsbeiträge zu bezahlen und die Versicherung das Recht mir mitzuteilen, die Leistungen, wofür du jetzt 15 Jahre Prämien bezahlt hast, werden für dich nun aus dem Katalog gestrichen. Schliesslich kommst du nun in ein Alter, wo du die Leistungen auch tatsächlich beanspruchen könntest.


    Ins gleiche Horn stösst auch Art. 35:

    Artikel 35, Absatz 1

    1 Soweit es sich nicht um Versicherungen von beruflichen oder gewerblichen Risiken handelt, ist eine Vertragsbestimmung, wonach das Versicherungsunternehmen die allgemeinen Versicherungsbedingungen einseitig anpassen kann, nur dann zulässig, wenn sie:

    a. vorsieht, dass die Anpassung dem Versicherungsnehmer frühzeitig angezeigt werden muss; und

    b. dem Versicherungsnehmer ein Kündigungsrecht auf den Zeitpunkt der Anpassung hin einräumt.

    2 Vorbehalten bleibt das vertraglich vereinbarte Recht des Versicherungsunternehmens, die Prämie anzupassen.


    Bisher hiess es da:

      Art. 35 Revision der allgemeinen Versicherungsbedingungen

    Werden im Laufe der Versicherung die allgemeinen Versicherungsbedingungen derselben Versicherungsart abgeändert, so kann der Versicherungsnehmer verlangen, dass der Vertrag zu den neuen Bedingungen fortgesetzt werde. Er muss jedoch, wenn für die Versicherung zu den neuen Bedingungen eine höhere Gegenleistung erforderlich ist, das entsprechende Entgelt gewähren.


    Etwas kompliziert, aber: Bei nicht gewerblichen Risiken ist dem Versicherungsnehmer ein Kündigungsrecht ein zu räumen. Das schliesst alle Selbstständigen und KMUs vom Kündigungsrecht aus. Ein KMU kann also eine Versicherung mit mehrjähriger Laufzeit abschliessen und die Versicherung kann nachträglich im Kleingedruckten bestimmte Risiken ausschliessen. Blöde, wenn du die Versicherung genau wegen diesen Risiken abgeschlossen hast. Du kannst die Versicherung nicht mal mehr kündigen.


    Fazit: Als Selbsttändiger oder als KMU hast du voll die A....karte gezogen.

    Artikel 45, Absatz 1

    ...der Anspruchsberechtigte wegen Verletzung einer Obliegenheit von einem Rechtsnachteil betroffen wird, so tritt dieser Nachteil nicht ein, wenn:

    […]

    b. der Versicherungsnehmer nachweist, dass die Verletzung keinen Einfluss auf den Eintritt des befürchteten Ereignisses und auf den Umfang der dem Versicherungsunternehmen obliegenden Leistungen gehabt hat.



    Eine Umkehr der Beweispflicht, hier zum Vergleich

      Art. 45 Unverschuldete Vertragsverletzung

    1 ...der Anspruchsberechtigte wegen Verletzung einer Obliegenheit von einem Rechtsnachteil betroffen wird, so tritt dieser Nachteil nicht ein, wenn die Verletzung den Umständen nach als eine unverschuldete anzusehen ist.


    Auch so ein Hammer. Da hab ich Beispiel aus meiner Jugend. Ich stürzte mal mit 20 und hab mir den Fuss verstaucht. Dachte ich. Es war Samstagabend ich hatte Tickets für Genesis im Hallenstation. Also die alten Hausmittel hervor gekramt und den Fuss gesalbt und ein bandagiert. Das Konzert war übrigens ein Hit. Als es am Sonntag nicht besser wurde, sagte meine Mutter: «Morgen gehst du zum Arzt.» Nach dem Röntgen meinte er nur, ich solle grad ins Spital zum Gipsen.


    Nach dem neuen Recht hätte ich nun der Versicherung beweisen müssen, dass die Kosten nicht höher geworden sind, als wenn ich grad am Samstag ins Spital gegangen wäre. Habt ihr schon mal mit Erfolg einer Krankenkasse gegenüber Kosten einer ärztlichen Behandlung bewiesen? Sie hätte die Kostenübernahme einfach verweigern können.

    Artikel 34

    Aufgehoben. Der wurde einfach aufgehoben.


    Bisher galt:

      Art. 34 Verantwortlichkeit des Versicherers für seine Vermittler

    Gegenüber dem Versicherungsnehmer hat der Versicherer für das Verhalten seines Vermittlers wie für sein eigenes einzustehen.


    Die Praktika einiger Vermittler ist ja nichts neues. Neu wäre, dass es den Versicherungen egal sein kann. Teilweise scheint es ja heute schon so, aber nun wäre es rechtens. Wenn ein Vermittler einen falschen Vertrag einer Versicherung einreicht, ist der bisher nichtig. Die Versicherung muss bisher für das Verhalten des Vermittlers einstehen. Neu wäre das nicht mehr so. Aus Sicht der Versicherung gehört der Vermittler nun zur Gegenpartei, also zu dir. Reicht ein Vermittler einen falschen Vertrag ein, liegt der Fehler bei dir, der Vertrag ist gültig. Das wird aber nichts an der Kohle ändern, die der Vermittler von der Versicherung bekommt.


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